Mit großem Unverständnis nimmt die SPD Leegebruch die Entwicklungen in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juli 2024 zur Kenntnis. Trotz ihrer klaren Mehrheit hat es die CDU versäumt, den Vorsitz der Gemeindevertretung selbst zu übernehmen. Stattdessen schlug sie einen Kandidaten der Linkspartei für diese Position vor, welcher schließlich die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Die Entscheidung der CDU-Fraktion zeugt aus Sicht der SPD-Fraktion von einer bemerkenswerten Verantwortungslosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Schließlich fällt dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine wichtige Schlüsselrolle zu – als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik. Traut die CDU ihren eigenen Leuten den Vorsitz nicht zu? Kaum Zufall dürfte sein, dass die CDU später einen Kandidaten aus ihren Reihen als ersten Stellvertreter des Vorsitzenden vorschlagen ließ – von der Linkspartei.

Befremdlich war zugleich die Wahl des zweiten Stellvertreters: Vorgeschlagen von der an diesem Abend dreiköpfigen AfD (ein Mitglied war entschuldigt) konnte ein Mitglied der Fraktion die Wahl für sich entscheiden. Zehn Stimmen konnte das Mitglied auf sich vereinen. Als Erklärungshilfe darf womöglich der wohlwollende Applaus dienen, mit dem die fünfköpfige CDU-Fraktion das Ergebnis kommentierte. Bei den SPD-Mitgliedern, die sich selbstverständlich gegen den AfD-Kandidaten und für eine der zur Wahl stehenden Gegenvorschläge entschieden hatte, sorgte das für Erstaunen.

Im weiteren Sitzungsverlauf kam es bei der Zuweisung der Ausschussvorsitze zu einer weiteren Kuriosität: So fiel der AfD-Fraktion der Zugriff auf den Sozialausschuss zu. Vorgeschlagen wurde von der AfD sodann ein Mitglied der LINKEN. Befragt danach, ob das Mitglied diesem Vorschlag zustimme, gab es ein schnelles, unumwundenes „Ja!“. Mutmaßlich auch hier: Absprachen im Vorfeld.

Bei all diesen Ereignissen wird deutlich: Wer in Leegebruch wählen geht, kann nie genau wissen, was er am Ende bekommt: Statt CDU gibt´s LINKE, statt LINKE gibt es CDU und statt AfD die LINKEN. Die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien müssen nun entscheiden, wie sie dieses Verhalten bewerten wollen.

Klar ist für die SPD: Die Ereignisse am 4. Juli zeigen eine besorgniserregende Nähe von CDU und LINKEN zur AfD und lassen jegliche Abgrenzung zu dieser Partei vermissen! Dabei vergessen die CDU und LINKE offenbar, dass drei Viertel der Menschen in Leegebruch sich eben nicht für die AfD entschieden haben.

Klar ist auch: Mit der AfD-Fraktion gilt es einen Umgang zu finden. Fraktionsvorsitzender Mario Jilg meint dazu: „Dass auf kommunalpolitischer Ebene immer ein Stück mehr als in der großen Bundespolitik über Parteigrenzen hinweg gearbeitet wird, ist notwendig und gut so. Schließlich geht es um das Beste für unseren Ort. Die Grenze ist für die SPD aber klar dort erreicht, es um eine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geht. Dazu gehört die AfD ganz klar!“ Denn die AfD hetzt mit rassistischen Worten und Inhalten gegen politisch-ideologische Feindbilder auf parlamentarischer, wie auch gesellschaftlicher Ebene. Zahlreiche Landtagsageordnete der Partei sind als klar Rechtsextreme eingestuft. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet.

Die SPD-Fraktion hat sich bewusst um keinen der Posten beworben: „Weil wir akzeptieren, dass die Mehrheit der Leegebrucherinnen und Leegebrucher anderen Fraktionen das Vertrauen ausgesprochen hat. Und weil uns wichtig ist, keine faulen Mehrheiten zu finden, die unseren Überzeugungen nicht gerecht werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Mario Jilg: „Denn wen wundert es angesichts dieser Ereignisse, dass Vertrauen in die Politik schwindet, der Ruf nach Transparenz lauter und das Unverständnis größer wird. Daher haben wir uns entschieden, diese Ereignisse öffentlich zu machen. Schließlich sollte Politik – auch auf der kleinsten Ebene unseres Ortes – verlässlich sein. Eines können wir auch weiterhin versichern: Wer in Leegebruch SPD wählt, der bekommt auch SPD!“

Auf Namen wird in diesem Text verzichtet, weil es keineswegs darum geht, einzelne Personen zu kritisieren. Viele der nun Gewählten haben sich um die Gemeinde verdient gemacht. „Und doch ist es unbegreiflich, wie die CDU es zulassen kann, dass eine Partei wie die AfD, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt, in verantwortungsvolle Positionen gehoben wird“, so Jilg. „Noch unverständlicher ist das Zusammenwirken der Linkspartei mit der AfD: Ist es doch gerade die LINKE, die sich immer wieder gegen rechte Tendenzen ausgesprochen hat, nun aber mit ihrem Handeln keine klare, verlässliche Position findet.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt: „Für die SPD in Leegebruch können wir versichern: Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für eine demokratische, soziale und faire Politik einsetzen! Gespräche am Rande der Sitzung machen deutlich: Mit unserer Meinung stehen wir nicht allein. Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, gemeinsam an neuen Ideen für unseren Ort zu arbeiten, um unser Leegebruch noch lebenswerter zu gestalten!“

Dem neu gewählten Vorstand der Gemeindevertretung Leegebruchs gratuliert die SPD-Fraktion und wünscht ihm für seine künftige Arbeit gutes Gelingen!

Unsere Schwerpunkte für die kommenden Jahre

Für die kommenden Jahre hat sich das Team der Leegebrucher SPD einiges vorgenommen. Schwerpunkte sind die Themen Gemeinschaft, Bildung und Mobilität. Bürgerinnen und Bürger, die sich über die einzelnen Ideen näher informieren möchten, sind zu den Sitzungen des Ortsvereins herzlich eingeladen. Hier finden sich auch weitergehende Informationen zu Zielen und Ideen: www.spd-leegebruch.de