Zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2024 kam gestern Abend die Leegebrucher Gemeindevertretung zusammen. Dabei standen noch einmal einige wichtige Beschlüsse auf der Agenda. Vorweg: Alle sind – sehr einhellig – durch das Gremium befürwortet worden. Darunter auch eine neue Schmutzwassergebührensatzung.

Die aktuelle Satzung stammt aus dem Jahr 1999 und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach angepasst. Jetzt war eine Neufassung nötig, denn nicht nur Abläufe, sondern auch die Rechtslage haben sich inzwischen deutlich verändert. Für die Satzung hat die OWA, die den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde verantwortet, eine umfassende Gebührenkalkulation vorgelegt. Diese berücksichtigt neben Betriebskosten auch die Beiträge und Erträge. Auf dieser Grundlage errechnen sich die Gebühren für alle Haushalte. Im Ergebnis bleibt die monatliche Grundgebühr konstant. Die Mengengebühr steigt um rund etwa 80 Cent pro Kubikmeter. Hintergrund sind insbesondere gestiegene Gebühren für die Einleitung des Leegebrucher Abwassers ins Wansdorfer Klärwerk – Kosten, die Leegebruch leider nicht beeinflussen kann. Daher haben wir der neuen Satzung – wenn auch angesichts der für die Leegebrucherinnen und Leegebrucher steigenden Kosten mit leichtem Zähneknirschen – zugestimmt. Die neue Gebührensatzung ist im Bürgerinformationssystem unter www.leegebruch.de zu finden. Weitere Beschlüsse betrafen ebenfalls den Abwasser-Eigenbetrieb und die Finanzsteuerung der Gemeinde. Auch sie sind im Wortlaut auf der Webseite der Gemeinde nachzulesen.

Zum Jahresende gab es aber auch noch eine gute Nachricht: Für den Pakt für Pflege ist der Antrag auf Landesfördermittel gestellt. So kann es – hoffentlich – im kommenden Jahr mit dem so wichtigen Projekt auch in Leegebruch losgehen! 2021 beschlossen, soll das Programm pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen vor Ort zu unterstützen, Beratungsstrukturen ausbauen und die Fachkräftesicherung in der Pflege fördern. Das Land stellt dafür 20 Millionen Euro pro Jahr bereit. Mittlerweile nehmen 85 Prozent aller Gemeinden, Ämter und Städte am Programm teil – ab dem kommenden Jahr auch endlich Leegebruch!

Herzlichen Glückwunsch an Ariane Fäscher, MdB,  die in dieser Woche von fast 90 Delegierten aus Oberhavel und dem Havelland zur Kandidatin im Wahlkreis 058 bestimmt wurde. Die Unterstützung unseres Ortsvereins ist ihr ebenso gewiss wie der gesamten SPD Oberhavel. Wir freuen uns auf einen fairen Wahlkampf!

Der Gemeindehaushalt für das kommende Jahr ist einer der wichtigsten Beschlüsse im Jahresverlauf. Die Gemeindevertretung hat darüber am 12. November entschieden und so die Investitionen Leegebruchs für das Jahr 2025 festgelegt.

Unsere SPD-Fraktion hat dabei die wesentlichen Vorhaben wohlwollend unterstützt. Dass aber für die seit Jahren geplante neue Sporthalle noch immer nicht einmal Geld für die Planungen bereitgestellt werden soll, konnten wir nicht mittragen. Kein Geld für die Sporthalle: Das gilt übrigens – so sieht es die aktuelle mittelfristige Finanzplanung vor – bis ins Jahr 2028. Rechnet man anschließend mit optimistischen zwei Jahren für Planung, Bauantragsverfahren und Bau der Halle, wird diese also nicht vor 2030 stehen. Damit gehen weitere sechs Jahre ins Land, in der unsere Kinder, Jugendlichen und Sportlerinnen und Sportler in der alten Einfeldhalle trainieren müssen, die in Sachen Kapazität schon lange aus allen Nähten platzt. Wir sagen ganz klar: Das ist nicht in Ordnung!

Schließlich ist die Halle schon seit 2015 – im Jahr 2020 erneut bekräftigt – auf der Liste der prioritären Vorhaben der Gemeinde. Die SPD-Fraktion hatte deshalb in allen Fachausschüssen und auch in der Gemeindevertretung beantragt: „Im Haushaltsplan für das Jahr 2025 werden gemäß BV 20-18 zusätzliche 300.000 € für die Schaffung von Baurecht und Objektplanung für die Errichtung des Sportcampus „Am Kleeschlag“ mit Sportplatz, Sporthalle, Rundlaubahn und mit dazugehörigen Sozialräumen bereitgestellt.“ Denn es ist nicht nachvollziehbar, so unser Fraktionsvorsitzender Mario Jilg im Bauausschuss, dass der Hallenneubau auch nach zehn Jahren noch keinen sichtbaren Schritt vorangekommen ist: „Wir müssen den Menschen erklären, warum Dinge binnen zehn Jahren nicht umgesetzt werden. Es geht auch nicht darum, morgen zu bauen, sondern darum, voranzukommen. Es gibt immer wieder Sachen, die wichtiger sind als die Sporthalle”, bedauerte Jilg. Und: “Wir müssen das Projekt jetzt endlich mit Mut voranbringen!”

Leider sind die Gemeindevertreter der anderen Fraktionen – bis auf DIE PARTEI – unserem Vorschlag nicht gefolgt und haben diesen abgelehnt. Der Gemeindevertreter von DIE GRÜNE hat sich bei der Abstimmung enthalten. Warum nicht einmal Planungsmittel in die mittelfristige Planung aufgenommen werden sollten, dafür lieferten die Gegner des Antrags leider keine Argumente. Lediglich die Verwaltung begründete, dass die parallele Begleitung von mehreren Bauprojekten für das Haus nicht zu schaffen sei. Dabei ging es im Zuge des Haushalts noch gar nicht um den Bau, sondern vorerst darum, die Planung anstoßen zu können.

Im gerade erschienenen Leegebruch Journal, berichtet ein Artikel nun davon, dass auch „handwerkliche Fehler“ und die „Art und Weise der Einbringung“ zur Ablehnung der anderen Fraktionen geführt hätten. Der Redakteur beruft sich dabei insbesondere darauf, dass dem Bauausschuss, in dem wir unseren Antrag erstmals eingebracht hatten, dieser nicht schriftlich vorlag. Dass der mündlich gestellte Antrag gerade mal drei Zeilen lang ist, wird indes weggelassen. Dass das Papier allen Gemeindevertretern vor der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung längst auch schriftlich vorlag, ebenso. Lehnt man deshalb also wirklich einen Antrag ab, obwohl im Zuge der Beratungen alle Fraktionen einhellig betonten, dass ihnen der Bau der Halle wichtig ist? Mindestens G’schmäckle hat dabei, dass der Redakteur zugleich Fraktionsvorsitzender der LINKEN ist und darüber hinaus auch Vorsitzender der Gemeindevertretung. Ob diese Art der Berichterstattung der Funktion des zur politischen Neutralität angehaltenen Vorsitzenden der Gemeindevertretung angemessen ist, mögen andere beurteilen. Wir lassen uns davon nicht beirren und sagen ganz klar: Der Neubau der Sporthalle ist für Leegebruch wichtig und muss deshalb endlich vorankommen!

Zum Haushaltsplan insgesamt hatten alle anderen Fraktionen übrigens  keine eigene Ideen oder Anträge vorgelegt. Und auch mit Fragen zum Haushalt – die SPD hatte eine ganze Reihe von Fragen an die Kämmerin übersandt, um Details nachvollziehen, hinterfragen und selbst bewerten zu können – hielten sich die Fraktionen zurück. Gefreut hat uns, dass einige mehr Bürgerinnen und Bürger als üblich in den Sitzungen die Debatte um die Sporthalle im Zuschauerraum verfolgten. Wir haben offenbar einen Nerv getroffen und werden uns deshalb auch weiter für einen zügigen Bau der Sporthalle einsetzen!

Was haltet ihr vom Neubau der Sporthalle? Schreibt uns gerne an ortsverein@spd-leegebruch.de oder kommt zu einem unserer nächsten Treffen des Ortsvereins!