Der Gemeindehaushalt für das kommende Jahr ist einer der wichtigsten Beschlüsse im Jahresverlauf. Die Gemeindevertretung hat darüber am 12. November entschieden und so die Investitionen Leegebruchs für das Jahr 2025 festgelegt.

Unsere SPD-Fraktion hat dabei die wesentlichen Vorhaben wohlwollend unterstützt. Dass aber für die seit Jahren geplante neue Sporthalle noch immer nicht einmal Geld für die Planungen bereitgestellt werden soll, konnten wir nicht mittragen. Kein Geld für die Sporthalle: Das gilt übrigens – so sieht es die aktuelle mittelfristige Finanzplanung vor – bis ins Jahr 2028. Rechnet man anschließend mit optimistischen zwei Jahren für Planung, Bauantragsverfahren und Bau der Halle, wird diese also nicht vor 2030 stehen. Damit gehen weitere sechs Jahre ins Land, in der unsere Kinder, Jugendlichen und Sportlerinnen und Sportler in der alten Einfeldhalle trainieren müssen, die in Sachen Kapazität schon lange aus allen Nähten platzt. Wir sagen ganz klar: Das ist nicht in Ordnung!

Schließlich ist die Halle schon seit 2015 – im Jahr 2020 erneut bekräftigt – auf der Liste der prioritären Vorhaben der Gemeinde. Die SPD-Fraktion hatte deshalb in allen Fachausschüssen und auch in der Gemeindevertretung beantragt: „Im Haushaltsplan für das Jahr 2025 werden gemäß BV 20-18 zusätzliche 300.000 € für die Schaffung von Baurecht und Objektplanung für die Errichtung des Sportcampus „Am Kleeschlag“ mit Sportplatz, Sporthalle, Rundlaubahn und mit dazugehörigen Sozialräumen bereitgestellt.“ Denn es ist nicht nachvollziehbar, so unser Fraktionsvorsitzender Mario Jilg im Bauausschuss, dass der Hallenneubau auch nach zehn Jahren noch keinen sichtbaren Schritt vorangekommen ist: „Wir müssen den Menschen erklären, warum Dinge binnen zehn Jahren nicht umgesetzt werden. Es geht auch nicht darum, morgen zu bauen, sondern darum, voranzukommen. Es gibt immer wieder Sachen, die wichtiger sind als die Sporthalle”, bedauerte Jilg. Und: “Wir müssen das Projekt jetzt endlich mit Mut voranbringen!”

Leider sind die Gemeindevertreter der anderen Fraktionen – bis auf DIE PARTEI – unserem Vorschlag nicht gefolgt und haben diesen abgelehnt. Der Gemeindevertreter von DIE GRÜNE hat sich bei der Abstimmung enthalten. Warum nicht einmal Planungsmittel in die mittelfristige Planung aufgenommen werden sollten, dafür lieferten die Gegner des Antrags leider keine Argumente. Lediglich die Verwaltung begründete, dass die parallele Begleitung von mehreren Bauprojekten für das Haus nicht zu schaffen sei. Dabei ging es im Zuge des Haushalts noch gar nicht um den Bau, sondern vorerst darum, die Planung anstoßen zu können.

Im gerade erschienenen Leegebruch Journal, berichtet ein Artikel nun davon, dass auch „handwerkliche Fehler“ und die „Art und Weise der Einbringung“ zur Ablehnung der anderen Fraktionen geführt hätten. Der Redakteur beruft sich dabei insbesondere darauf, dass dem Bauausschuss, in dem wir unseren Antrag erstmals eingebracht hatten, dieser nicht schriftlich vorlag. Dass der mündlich gestellte Antrag gerade mal drei Zeilen lang ist, wird indes weggelassen. Dass das Papier allen Gemeindevertretern vor der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung längst auch schriftlich vorlag, ebenso. Lehnt man deshalb also wirklich einen Antrag ab, obwohl im Zuge der Beratungen alle Fraktionen einhellig betonten, dass ihnen der Bau der Halle wichtig ist? Mindestens G’schmäckle hat dabei, dass der Redakteur zugleich Fraktionsvorsitzender der LINKEN ist und darüber hinaus auch Vorsitzender der Gemeindevertretung. Ob diese Art der Berichterstattung der Funktion des zur politischen Neutralität angehaltenen Vorsitzenden der Gemeindevertretung angemessen ist, mögen andere beurteilen. Wir lassen uns davon nicht beirren und sagen ganz klar: Der Neubau der Sporthalle ist für Leegebruch wichtig und muss deshalb endlich vorankommen!

Zum Haushaltsplan insgesamt hatten alle anderen Fraktionen übrigens  keine eigene Ideen oder Anträge vorgelegt. Und auch mit Fragen zum Haushalt – die SPD hatte eine ganze Reihe von Fragen an die Kämmerin übersandt, um Details nachvollziehen, hinterfragen und selbst bewerten zu können – hielten sich die Fraktionen zurück. Gefreut hat uns, dass einige mehr Bürgerinnen und Bürger als üblich in den Sitzungen die Debatte um die Sporthalle im Zuschauerraum verfolgten. Wir haben offenbar einen Nerv getroffen und werden uns deshalb auch weiter für einen zügigen Bau der Sporthalle einsetzen!

Was haltet ihr vom Neubau der Sporthalle? Schreibt uns gerne an ortsverein@spd-leegebruch.de oder kommt zu einem unserer nächsten Treffen des Ortsvereins!

„Ganz wichtig ist uns, dass der Bau der Mehrzweck-Sporthalle endlich startet. Der Bau der Halle hat für uns oberste Priorität!“ So hatten wir es in unserem Programm zur Kommunalwahl angekündigt. Und dabei bleiben wir auch: Schließlich ist die Halle schon seit 2015 – im Jahr 2020 erneut bekräftigt – auf der Liste der prioritären Vorhaben der Gemeinde. Im Haushaltsplanentwurf für 2025 (und in der mittelfristigen Planung bis einschließlich 2028) ist dafür allerdings kein Geld vorgesehen. Damit kann weder Baurecht geschaffen werden noch eine Objektplanung beginnen. Vom Bau selbst ganz zu schweigen. Ehe die Halle steht, könnten also wenigstens weitere fünf Jahre ins Land gehen. Wir meinen: Das ist deutlich zu lange!

Auf unsere Nachfrage hat uns Leegebruchs Bürgermeister mitgeteilt, dass für das Voranbringen der Planung mittelfristig 300.000 Euro benötigt werden. In den Fachausschüssen, die in der nächsten Woche über den Haushaltsplan für das nächste Jahr beraten, werden wir deshalb den Antrag stellen, dass diese Summe bereits für 2025 bereitgestellt wird. Alle Sitzungen sind öffentlich und finden im Bürgersaal im Rathaus, Birkenallee 1, statt.

Herzliche Einladung an alle, die sich für das Thema interessieren!

Die Termine für die Sitzungen sind:

Bau- und Hauptausschuss: Mittwoch, 6. November um 19 Uhr

Sozialausschuss: Donnerstag, 7. November um 19 Uhr

Gemeindevertretung: Dienstag, 12. November um 18 Uhr (finale Entscheidung über den Haushaltsplan 2025)

Für alle, die sich für die Chronologie zur Sporthalle interessieren, haben wir hier – auszugsweise – eine Chronologie der Beschlüsse zusammengestellt. Nähere Informationen und die gesamten Beschlüsse lassen sich dem Ratsinformationssystem entnehmen, das auf der Webseite der Gemeinde Leegebruch zu finden ist.

25.06.2015: Beschlüsse zur Gemeindeentwicklung

BV 15-48: Grundsatzbeschluss über zukünftige Projekte der gemeindlichen Entwicklung

Unter anderem mit dem Neubau eines neuen Zentrums mit Sporthalle, Bürgersaal, Bibliothek und Verwaltungsgebäude für die Gemeindeverwaltung.

01.10.2015: Sitzung der Gemeindevertretung

BV 15-55: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 19 „Gemeindezentrum Birkenallee/Am Wasserwerk”

Planungsziel des aufzustellenden Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für folgende Nutzungen:

• Gemeindezentrum mit Räumen für die Gemeindeverwaltung, einem Bürgersaal sowie einer Bibliothek und Mediathek
• Sporthalle (Einfeldhalle) die auch für öffentliche Veranstaltungen mit genutzt werden kann (Sport- und Veranstaltungshalle)

01.10.2015: Sitzung der Gemeindevertretung (gleiche Sitzung)

Auftragsvergabe für Planungsleistungen: Neubau Sporthallen (nicht-öffentlicher Teil)

Vergabe für das Bauvorhaben zum Neubau der Sporthalle auf dem „Gemeindezentrum Birkenallee/Am Wasserwerk“ an ein Planungsbüro aus Hennigsdorf

17.03.2016: Sitzung der Gemeindevertretung

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 19 “Gemeindezentrum Birkenallee / Am Wasserwerk”, Gemeinde Leegebruch, B-Plan erstellt durch Planungsbüro Ludewig

Auszug aus dem B-Plan – Ziel und Zweck der Planung:  […] Zugleich ist im Plangebiet die Errichtung einer Kleinfeldhalle geplant, die in Leegebruch zur Deckung des bestehenden Bedarfes für den Schulsport, Vereinssport und für öffentliche sportliche Angebote beitragen und zugleich eine Nutzung für kulturelle Veranstaltungen ermöglichen soll. Die geplante Bebauung im Plangebiet dient dem Gemeinbedarf sowie sportlichen Zwecken.

2018: Bericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Leegebruch

Aufgrund des enorm großen Umfangs der Folgen der Naturkatastrophe für die Gemeinde Leegebruch ist die planmäßige Umsetzung des Beschlusses BV 15-48 nicht mehr zu rechtfertigen. Dies hat zur Folge, dass z.B. die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts des neuen Gemeindezentrums „Errichtung einer Sporthalle“ aktuell nicht angegangen wird. Nach den Ereignissen des Jahres 2017 und den in 2018 gewonnenen Erkenntnissen muss eine komplette Neuausrichtung der Prioritäten der Gemeindeentwicklung erfolgen.

2019, Leegebruch Journal, Martin Rother in seiner Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters:

„Die Errichtung eines Sportcampuses am Kleeschlag, bestehend aus Sporthalle, Laufbahn, Rasenplätzen und eines neuen Sanitärgebäudes, schließt die letzte große Infrastrukturlücke unserer Gemeinde.“

2019, Giso Siebert bei seiner Kandidatur zum Bürgermeisteramt in einem Artikel der MAZ:

Was die beschlossenen Maßnahmen gegen Hochwasser angeht, so steht er hinter den Entscheidungen, die bereits umgesetzt werden – unter anderem mit dem Durchlass-Neubau in der Eichenallee. „Aber mein Eindruck ist, dass es in der Verwaltung nur noch dieses eine Thema gibt.“ Wichtig sei ihm auch eine zeitnahe Antwort, ob eine Sporthalle gebaut werde – Giso Siebert sei dafür.

30.06.2020: Sitzung der Gemeindevertretung

Überarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts (BV 20-18 als Ersatz für BV 15-48)

Darin heißt es u.a.: Der Bürgermeister werde beauftragt, „die in den „Schwerpunkten der zukünftigen Entwicklung in Leegebruch“ aufgelisteten Aufgaben zu erfüllen, um die positive Entwicklung der Gemeinde Leegebruch fortzusetzen und dadurch die Wohn- und Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger Leegebruchs dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Auf Grund des großen Umfanges der Aufgaben erfolgt im Kapitel „Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung“ eine Priorisierung der Abarbeitungsreihenfolge. Dabei sind die im Unterkapitel „Prioritäten“ genannten Aufgaben vorrangig zu bearbeiten.

Prioritäten:

• Erweiterungsbau Grundschule verbunden mit Ganztagsmodell
• Erweiterungsbau Kita „Sonnenschein“ am Standort Jugendclub für 80 Betreuungsplätze, verbunden mit dem Ausweichort „Dorfaue“ für den Jugendclub
• Errichtung eines MVZ am Standort des jetzigen Bauhofes, verbunden mit der
• Neuerrichtung des Bauhofes an der Peripherie der Gemeinde
• Errichtung Sportcampus „Am Kleeschlag“ mit Sportplatz, Sporthalle, Rundlaufbahn mit dazugehörigen Sozialräumen
• Schaffung der Voraussetzungen für ÖPNV in der Gartensiedlung
• Strukturelle Verbesserung der Straßen-, Entwässerungs und Schmutzwasseranlagen

04.12.2020: Sitzung der Gemeindevertretung

Änderung des Gemeindeentwicklungskonzepts (BV 20-34)

Die Änderung betrifft die Formulierungen zu Kita und Jugendclub. Die Errichtung des Sportcampus „Am Kleeschlag“ mit Sportplatz, Sporthalle, Rundlaufbahn mit dazugehörigen Sozialräumen bleibt weiterhin in der Liste der Prioritäten.

März 2023, Leegebruch Journal, Artikel von Giso Siebert

„Bereits während des Bürgermeisterwahlkampfes 2019 brachte Martin Rother die Idee eines Sportcampus in die Debatte ein. Eine Sporthalle sollte statt neben dem Rathaus, nun am Sportplatz bzw. auf dem Sportplatzgelände errichtet werden. Auch diese Idee wurde in der Verwaltung weiter verfolgt. Mittlerweile liegen Variantenvergleiche vor, die zeigen, ob und wie eine Sporthalle in das Areal eingefügt werden kann. Interessanterweise sind diese Untersuchungen recht weitreichend. So sehen zwei Varianten Flächen außerhalb des Sportplatzgeländes vor.

Hier würde die Sporthalle genau auf der Parkstraße vor dem Garagenkomplex stehen, in einem Falle die Garagen sogar ersetzen. Die Parkstraße würde in dem Bereich sogar verlegt und um das Hallengebäude herumgeführt werden. Eine Variante sieht die Errichtung der Sporthalle in der nordwestlichen Ecke des Sportplatzes vor, ohne die Parkstraße und den Garagenkomplex zu beeinflussen. Über das Ob und welche Variante weiterverfolgt wird, ist derzeit noch nicht entschieden.“

30.03.2023: Sitzung der Gemeindevertretung

Teilumsetzungsbeschluss aus dem Gemeindeentwicklungskonzept der Gemeinde Leegebruch (BV 23-11)

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeindevertretung bekennt sich voll umfänglich zum im Jahr 2020 beschlossenen „Gemeindeentwicklungskonzept 2020 der Gemeinde Leegebruch“, deren darin festgesetzten Priorisierungen und arbeitet aktiv weiter an dessen Umsetzung.
2. Die gemeindeeigenen Grundstücke Am Wasserwerk 2 (Flur 5, Flurstück 1451 – derzeit unbebaut und vertragsfrei) und Robert-Koch-Platz 3a (derzeit mit dem gemeindlichen Bauhof bebaut) werden bei Vorliegen einer entsprechenden Nachfrage für die medizinische Versorgung -Ärztehaus, MVZ oder Ähnliches- der Einwohner der Gemeinde Leegebruch zur Verfügung gestellt. Die medizinische Versorgung ist als Begriff großflächig anzusetzen und bezieht sich ausdrücklich nicht ausschließlich auf eine reine Arztpraxis.
3. Der gemeindliche Bauhof, welcher aktuell auf dem Grundstück Robert-Koch-Platz 3a ansässig ist, findet sein neues Domizil in der Dorfstraße 3, in dem Objekt, in welchem aktuell die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Leegebruch untergebracht ist.
4. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Birkenallee 1 wird ein Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Leegebruch errichtet.
5. Innerhalb der Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus ist die Möglichkeit zu prüfen, ob die Platzbedingungen ausreichend sind, um den gemeindlichen Jugendclub in dem Neubau zu integrieren.
6. Die tatsächliche Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses steht unter dem Vorbehalt, dass für die Umsetzung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses zum gemeindlichen Bauhof, eine baurechtliche Genehmigung erwirkt werden kann.

Anmerkung: Eine Entscheidung zur Umsetzung der Sporthalle wurde in diesem Beschluss nicht getroffen.

Juni 2023, Bauausschuss (Niederschrift)

Auf Nachfrage eines Einwohners: „Der Vorsitzende GV Herr Hinze erklärt, dass bisher lediglich eine Planung vorliegt. Konkrete Festsetzungen zum Standort gibt es nicht. Herr Kabuß erklärt ergänzend den allgemeinen Ablauf Bauleitplanungsrechtlicher Vorhaben. […] Er bestätigt, dass der Bau der Mehrzweckhalle bisher lediglich ein Planvorhaben ist.“

Oktober 2024

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt Bürgermeister Martin Rother mit Schreiben vom 19.10.2024: „Durch das Planungsbüro wurden vier Varianten einer Mehrzweckhalle am Sportcampus erarbeitet. Dabei bestand die Aufgabe darin, die Machbarkeit der Errichtung einer Mehrzweckhalle am Kleeschlag zu prüfen. Dies ist erfolgt, mit der Erkenntnis, dass die Errichtung einer Mehrzweckhalle möglich ist und der Variante 4 der Vorzug eingeräumt wird. […]

Es gibt noch keinen Zeitplan, da laut Prioritätenliste und Beschluss der Gemeindevertretung erst Raum für das MVZ geschaffen wird, das heißt B-Planänderung (ca. 1 Jahr), Planung Feuerwehr und Jugendclub, Baugenehmigung (ca. 1 Jahr) und Bau des Gebäudes (ca. 1 Jahr).

In 2023 waren 100.000 Euro für den Sportcampus eingeplant worden, in 2024 und 2025 wurden keine Haushaltsmittel eingeplant, vor dem Hintergrund des durch die Gemeindevertretung festgesetzten Prioritätenabfolge. Mittelfristig bis 2028 werden circa 300.000 Euro für die Schaffung des Baurechts und die Objektplanung geschätzt, aber bisher nicht im Haushalt festgesetzt.“

Fazit

Entscheidend für das aktuelle Handeln ist augenscheinlich der Teilumsetzungsbeschluss aus dem Gemeindeentwicklungskonzept aus dem Jahr 2023. Demnach sollen offenbar zunächst nur diejenigen Vorhaben umgesetzt werden, die hierin verankert sind. Alle anderen in 2020 festgesetzten Prioritäten werden zunächst weniger prioritär behandelt.

Auch nach fast einem Jahrzehnt auf der Liste der drängenden Vorhaben für unsere Gemeinde ist der Bau einer Sporthalle für Leegebruch nicht realisiert. Mehr noch: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 sieht Investitionen dafür nicht vor – auch nicht in der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2028. Dabei liegt inzwischen sogar eine Entscheidung zu einer möglichen Variante vor. Ein Umsetzungsbeschluss fehlt indes. Wegen der nicht eingeplanten Gelder könnten also wenigstens weitere fünf Jahre ins Land gehen, ehe die Halle steht.

Auch im Angesicht aller anderen ganz sicher ähnlich wichtigen Vorhaben finden wir: Das ist deutlich zu lange! Die SPD-Fraktion wird sich zum Wohle unserer Vereine und der Leegebrucher Schülerinnen und Schüler dafür einsetzen, dass die Halle schneller steht!