Bei eisigen Temperaturen waren wir heute in Oranienburg vor Ort, um zu zeigen: Wir stehen ein für die Unantastbarkeit der Menschenwürde! Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und Parteien hatte die SPD Oberhavel aufgerufen, auf dem Schlossplatz für unsere Demokratie und gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen einzutreten. Danke an alle, die mit dabei waren!

Herzlichen Glückwunsch dem neuen Vorstand des Unterbezirks der SPD Oberhavel! Der neue Vorsitzende heißt – wie schon bisher – Benjamin Grimm. Neben Wahlen gab es jede Menge Berichte aus den Arbeitsgruppen, der Kreistagsfraktion und vom bisherigen Vorstand. Unterm Strich lässt sich sagen: Die SPD Oberhavel hat in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht und wir sind stolz, dass wir als SPD Leegebruch ein Teil davon sein können. So waren wir heute auch mit zwei Mitgliedern beim Parteitag vertreten. Dort gab es nicht zuletzt Informationen aus erster Hand zu den Auswirkungen und Chancen der Krankenhausreform für Oberhavel von unserem Landrat, dem Chef der Oberhavel Kliniken und unserer Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher, MdB. Ihr wünschen wir für den Endspurt im Bundestagswahlkampf Kraft und natürlich viel Erfolg!

Zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2024 kam gestern Abend die Leegebrucher Gemeindevertretung zusammen. Dabei standen noch einmal einige wichtige Beschlüsse auf der Agenda. Vorweg: Alle sind – sehr einhellig – durch das Gremium befürwortet worden. Darunter auch eine neue Schmutzwassergebührensatzung.

Die aktuelle Satzung stammt aus dem Jahr 1999 und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach angepasst. Jetzt war eine Neufassung nötig, denn nicht nur Abläufe, sondern auch die Rechtslage haben sich inzwischen deutlich verändert. Für die Satzung hat die OWA, die den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde verantwortet, eine umfassende Gebührenkalkulation vorgelegt. Diese berücksichtigt neben Betriebskosten auch die Beiträge und Erträge. Auf dieser Grundlage errechnen sich die Gebühren für alle Haushalte. Im Ergebnis bleibt die monatliche Grundgebühr konstant. Die Mengengebühr steigt um rund etwa 80 Cent pro Kubikmeter. Hintergrund sind insbesondere gestiegene Gebühren für die Einleitung des Leegebrucher Abwassers ins Wansdorfer Klärwerk – Kosten, die Leegebruch leider nicht beeinflussen kann. Daher haben wir der neuen Satzung – wenn auch angesichts der für die Leegebrucherinnen und Leegebrucher steigenden Kosten mit leichtem Zähneknirschen – zugestimmt. Die neue Gebührensatzung ist im Bürgerinformationssystem unter www.leegebruch.de zu finden. Weitere Beschlüsse betrafen ebenfalls den Abwasser-Eigenbetrieb und die Finanzsteuerung der Gemeinde. Auch sie sind im Wortlaut auf der Webseite der Gemeinde nachzulesen.

Zum Jahresende gab es aber auch noch eine gute Nachricht: Für den Pakt für Pflege ist der Antrag auf Landesfördermittel gestellt. So kann es – hoffentlich – im kommenden Jahr mit dem so wichtigen Projekt auch in Leegebruch losgehen! 2021 beschlossen, soll das Programm pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen vor Ort zu unterstützen, Beratungsstrukturen ausbauen und die Fachkräftesicherung in der Pflege fördern. Das Land stellt dafür 20 Millionen Euro pro Jahr bereit. Mittlerweile nehmen 85 Prozent aller Gemeinden, Ämter und Städte am Programm teil – ab dem kommenden Jahr auch endlich Leegebruch!

Herzlichen Glückwunsch an Ariane Fäscher, MdB,  die in dieser Woche von fast 90 Delegierten aus Oberhavel und dem Havelland zur Kandidatin im Wahlkreis 058 bestimmt wurde. Die Unterstützung unseres Ortsvereins ist ihr ebenso gewiss wie der gesamten SPD Oberhavel. Wir freuen uns auf einen fairen Wahlkampf!