„Ganz wichtig ist uns, dass der Bau der Mehrzweck-Sporthalle endlich startet. Der Bau der Halle hat für uns oberste Priorität!“ So hatten wir es in unserem Programm zur Kommunalwahl angekündigt. Und dabei bleiben wir auch: Schließlich ist die Halle schon seit 2015 – im Jahr 2020 erneut bekräftigt – auf der Liste der prioritären Vorhaben der Gemeinde. Im Haushaltsplanentwurf für 2025 (und in der mittelfristigen Planung bis einschließlich 2028) ist dafür allerdings kein Geld vorgesehen. Damit kann weder Baurecht geschaffen werden noch eine Objektplanung beginnen. Vom Bau selbst ganz zu schweigen. Ehe die Halle steht, könnten also wenigstens weitere fünf Jahre ins Land gehen. Wir meinen: Das ist deutlich zu lange!

Auf unsere Nachfrage hat uns Leegebruchs Bürgermeister mitgeteilt, dass für das Voranbringen der Planung mittelfristig 300.000 Euro benötigt werden. In den Fachausschüssen, die in der nächsten Woche über den Haushaltsplan für das nächste Jahr beraten, werden wir deshalb den Antrag stellen, dass diese Summe bereits für 2025 bereitgestellt wird. Alle Sitzungen sind öffentlich und finden im Bürgersaal im Rathaus, Birkenallee 1, statt.

Herzliche Einladung an alle, die sich für das Thema interessieren!

Die Termine für die Sitzungen sind:

Bau- und Hauptausschuss: Mittwoch, 6. November um 19 Uhr

Sozialausschuss: Donnerstag, 7. November um 19 Uhr

Gemeindevertretung: Dienstag, 12. November um 18 Uhr (finale Entscheidung über den Haushaltsplan 2025)

Für alle, die sich für die Chronologie zur Sporthalle interessieren, haben wir hier – auszugsweise – eine Chronologie der Beschlüsse zusammengestellt. Nähere Informationen und die gesamten Beschlüsse lassen sich dem Ratsinformationssystem entnehmen, das auf der Webseite der Gemeinde Leegebruch zu finden ist.

25.06.2015: Beschlüsse zur Gemeindeentwicklung

BV 15-48: Grundsatzbeschluss über zukünftige Projekte der gemeindlichen Entwicklung

Unter anderem mit dem Neubau eines neuen Zentrums mit Sporthalle, Bürgersaal, Bibliothek und Verwaltungsgebäude für die Gemeindeverwaltung.

01.10.2015: Sitzung der Gemeindevertretung

BV 15-55: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 19 „Gemeindezentrum Birkenallee/Am Wasserwerk”

Planungsziel des aufzustellenden Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für folgende Nutzungen:

• Gemeindezentrum mit Räumen für die Gemeindeverwaltung, einem Bürgersaal sowie einer Bibliothek und Mediathek
• Sporthalle (Einfeldhalle) die auch für öffentliche Veranstaltungen mit genutzt werden kann (Sport- und Veranstaltungshalle)

01.10.2015: Sitzung der Gemeindevertretung (gleiche Sitzung)

Auftragsvergabe für Planungsleistungen: Neubau Sporthallen (nicht-öffentlicher Teil)

Vergabe für das Bauvorhaben zum Neubau der Sporthalle auf dem „Gemeindezentrum Birkenallee/Am Wasserwerk“ an ein Planungsbüro aus Hennigsdorf

17.03.2016: Sitzung der Gemeindevertretung

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 19 “Gemeindezentrum Birkenallee / Am Wasserwerk”, Gemeinde Leegebruch, B-Plan erstellt durch Planungsbüro Ludewig

Auszug aus dem B-Plan – Ziel und Zweck der Planung:  […] Zugleich ist im Plangebiet die Errichtung einer Kleinfeldhalle geplant, die in Leegebruch zur Deckung des bestehenden Bedarfes für den Schulsport, Vereinssport und für öffentliche sportliche Angebote beitragen und zugleich eine Nutzung für kulturelle Veranstaltungen ermöglichen soll. Die geplante Bebauung im Plangebiet dient dem Gemeinbedarf sowie sportlichen Zwecken.

2018: Bericht zum Jahresabschluss der Gemeinde Leegebruch

Aufgrund des enorm großen Umfangs der Folgen der Naturkatastrophe für die Gemeinde Leegebruch ist die planmäßige Umsetzung des Beschlusses BV 15-48 nicht mehr zu rechtfertigen. Dies hat zur Folge, dass z.B. die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts des neuen Gemeindezentrums „Errichtung einer Sporthalle“ aktuell nicht angegangen wird. Nach den Ereignissen des Jahres 2017 und den in 2018 gewonnenen Erkenntnissen muss eine komplette Neuausrichtung der Prioritäten der Gemeindeentwicklung erfolgen.

2019, Leegebruch Journal, Martin Rother in seiner Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters:

„Die Errichtung eines Sportcampuses am Kleeschlag, bestehend aus Sporthalle, Laufbahn, Rasenplätzen und eines neuen Sanitärgebäudes, schließt die letzte große Infrastrukturlücke unserer Gemeinde.“

2019, Giso Siebert bei seiner Kandidatur zum Bürgermeisteramt in einem Artikel der MAZ:

Was die beschlossenen Maßnahmen gegen Hochwasser angeht, so steht er hinter den Entscheidungen, die bereits umgesetzt werden – unter anderem mit dem Durchlass-Neubau in der Eichenallee. „Aber mein Eindruck ist, dass es in der Verwaltung nur noch dieses eine Thema gibt.“ Wichtig sei ihm auch eine zeitnahe Antwort, ob eine Sporthalle gebaut werde – Giso Siebert sei dafür.

30.06.2020: Sitzung der Gemeindevertretung

Überarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts (BV 20-18 als Ersatz für BV 15-48)

Darin heißt es u.a.: Der Bürgermeister werde beauftragt, „die in den „Schwerpunkten der zukünftigen Entwicklung in Leegebruch“ aufgelisteten Aufgaben zu erfüllen, um die positive Entwicklung der Gemeinde Leegebruch fortzusetzen und dadurch die Wohn- und Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger Leegebruchs dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Auf Grund des großen Umfanges der Aufgaben erfolgt im Kapitel „Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung“ eine Priorisierung der Abarbeitungsreihenfolge. Dabei sind die im Unterkapitel „Prioritäten“ genannten Aufgaben vorrangig zu bearbeiten.

Prioritäten:

• Erweiterungsbau Grundschule verbunden mit Ganztagsmodell
• Erweiterungsbau Kita „Sonnenschein“ am Standort Jugendclub für 80 Betreuungsplätze, verbunden mit dem Ausweichort „Dorfaue“ für den Jugendclub
• Errichtung eines MVZ am Standort des jetzigen Bauhofes, verbunden mit der
• Neuerrichtung des Bauhofes an der Peripherie der Gemeinde
• Errichtung Sportcampus „Am Kleeschlag“ mit Sportplatz, Sporthalle, Rundlaufbahn mit dazugehörigen Sozialräumen
• Schaffung der Voraussetzungen für ÖPNV in der Gartensiedlung
• Strukturelle Verbesserung der Straßen-, Entwässerungs und Schmutzwasseranlagen

04.12.2020: Sitzung der Gemeindevertretung

Änderung des Gemeindeentwicklungskonzepts (BV 20-34)

Die Änderung betrifft die Formulierungen zu Kita und Jugendclub. Die Errichtung des Sportcampus „Am Kleeschlag“ mit Sportplatz, Sporthalle, Rundlaufbahn mit dazugehörigen Sozialräumen bleibt weiterhin in der Liste der Prioritäten.

März 2023, Leegebruch Journal, Artikel von Giso Siebert

„Bereits während des Bürgermeisterwahlkampfes 2019 brachte Martin Rother die Idee eines Sportcampus in die Debatte ein. Eine Sporthalle sollte statt neben dem Rathaus, nun am Sportplatz bzw. auf dem Sportplatzgelände errichtet werden. Auch diese Idee wurde in der Verwaltung weiter verfolgt. Mittlerweile liegen Variantenvergleiche vor, die zeigen, ob und wie eine Sporthalle in das Areal eingefügt werden kann. Interessanterweise sind diese Untersuchungen recht weitreichend. So sehen zwei Varianten Flächen außerhalb des Sportplatzgeländes vor.

Hier würde die Sporthalle genau auf der Parkstraße vor dem Garagenkomplex stehen, in einem Falle die Garagen sogar ersetzen. Die Parkstraße würde in dem Bereich sogar verlegt und um das Hallengebäude herumgeführt werden. Eine Variante sieht die Errichtung der Sporthalle in der nordwestlichen Ecke des Sportplatzes vor, ohne die Parkstraße und den Garagenkomplex zu beeinflussen. Über das Ob und welche Variante weiterverfolgt wird, ist derzeit noch nicht entschieden.“

30.03.2023: Sitzung der Gemeindevertretung

Teilumsetzungsbeschluss aus dem Gemeindeentwicklungskonzept der Gemeinde Leegebruch (BV 23-11)

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeindevertretung bekennt sich voll umfänglich zum im Jahr 2020 beschlossenen „Gemeindeentwicklungskonzept 2020 der Gemeinde Leegebruch“, deren darin festgesetzten Priorisierungen und arbeitet aktiv weiter an dessen Umsetzung.
2. Die gemeindeeigenen Grundstücke Am Wasserwerk 2 (Flur 5, Flurstück 1451 – derzeit unbebaut und vertragsfrei) und Robert-Koch-Platz 3a (derzeit mit dem gemeindlichen Bauhof bebaut) werden bei Vorliegen einer entsprechenden Nachfrage für die medizinische Versorgung -Ärztehaus, MVZ oder Ähnliches- der Einwohner der Gemeinde Leegebruch zur Verfügung gestellt. Die medizinische Versorgung ist als Begriff großflächig anzusetzen und bezieht sich ausdrücklich nicht ausschließlich auf eine reine Arztpraxis.
3. Der gemeindliche Bauhof, welcher aktuell auf dem Grundstück Robert-Koch-Platz 3a ansässig ist, findet sein neues Domizil in der Dorfstraße 3, in dem Objekt, in welchem aktuell die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Leegebruch untergebracht ist.
4. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Birkenallee 1 wird ein Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Leegebruch errichtet.
5. Innerhalb der Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus ist die Möglichkeit zu prüfen, ob die Platzbedingungen ausreichend sind, um den gemeindlichen Jugendclub in dem Neubau zu integrieren.
6. Die tatsächliche Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses steht unter dem Vorbehalt, dass für die Umsetzung des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses zum gemeindlichen Bauhof, eine baurechtliche Genehmigung erwirkt werden kann.

Anmerkung: Eine Entscheidung zur Umsetzung der Sporthalle wurde in diesem Beschluss nicht getroffen.

Juni 2023, Bauausschuss (Niederschrift)

Auf Nachfrage eines Einwohners: „Der Vorsitzende GV Herr Hinze erklärt, dass bisher lediglich eine Planung vorliegt. Konkrete Festsetzungen zum Standort gibt es nicht. Herr Kabuß erklärt ergänzend den allgemeinen Ablauf Bauleitplanungsrechtlicher Vorhaben. […] Er bestätigt, dass der Bau der Mehrzweckhalle bisher lediglich ein Planvorhaben ist.“

Oktober 2024

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt Bürgermeister Martin Rother mit Schreiben vom 19.10.2024: „Durch das Planungsbüro wurden vier Varianten einer Mehrzweckhalle am Sportcampus erarbeitet. Dabei bestand die Aufgabe darin, die Machbarkeit der Errichtung einer Mehrzweckhalle am Kleeschlag zu prüfen. Dies ist erfolgt, mit der Erkenntnis, dass die Errichtung einer Mehrzweckhalle möglich ist und der Variante 4 der Vorzug eingeräumt wird. […]

Es gibt noch keinen Zeitplan, da laut Prioritätenliste und Beschluss der Gemeindevertretung erst Raum für das MVZ geschaffen wird, das heißt B-Planänderung (ca. 1 Jahr), Planung Feuerwehr und Jugendclub, Baugenehmigung (ca. 1 Jahr) und Bau des Gebäudes (ca. 1 Jahr).

In 2023 waren 100.000 Euro für den Sportcampus eingeplant worden, in 2024 und 2025 wurden keine Haushaltsmittel eingeplant, vor dem Hintergrund des durch die Gemeindevertretung festgesetzten Prioritätenabfolge. Mittelfristig bis 2028 werden circa 300.000 Euro für die Schaffung des Baurechts und die Objektplanung geschätzt, aber bisher nicht im Haushalt festgesetzt.“

Fazit

Entscheidend für das aktuelle Handeln ist augenscheinlich der Teilumsetzungsbeschluss aus dem Gemeindeentwicklungskonzept aus dem Jahr 2023. Demnach sollen offenbar zunächst nur diejenigen Vorhaben umgesetzt werden, die hierin verankert sind. Alle anderen in 2020 festgesetzten Prioritäten werden zunächst weniger prioritär behandelt.

Auch nach fast einem Jahrzehnt auf der Liste der drängenden Vorhaben für unsere Gemeinde ist der Bau einer Sporthalle für Leegebruch nicht realisiert. Mehr noch: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 sieht Investitionen dafür nicht vor – auch nicht in der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2028. Dabei liegt inzwischen sogar eine Entscheidung zu einer möglichen Variante vor. Ein Umsetzungsbeschluss fehlt indes. Wegen der nicht eingeplanten Gelder könnten also wenigstens weitere fünf Jahre ins Land gehen, ehe die Halle steht.

Auch im Angesicht aller anderen ganz sicher ähnlich wichtigen Vorhaben finden wir: Das ist deutlich zu lange! Die SPD-Fraktion wird sich zum Wohle unserer Vereine und der Leegebrucher Schülerinnen und Schüler dafür einsetzen, dass die Halle schneller steht!

In Oranienburg kamen gestern hunderte Menschen zusammen, um noch einmal gemeinsam klarzumachen, wie entscheidend und richtungsweisend die Wahlen an diesem Sonntag für Brandenburg sind. Als Leegebrucher SPD unterstützen wir unseren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und unseren Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann. Denn beide stehen seit Jahren wir eine verlässliche, bürgernahe und starke Brandenburger Landespolitik. Es gilt, am Sonntag Extremisten zu verhindern! Deshalb kommt es für Brandenburg auf jede Stimme an: Beide Stimmen für die SPD!

Mehr Infos zum Wahlprogramm der SPD Brandenburg gibt es unter: www.spd-brandenburg.de

Mehr Infos zu Ihrem Landtagsabgeordneten für Leegebruch gibt es unter: www.bjoern-luettmann.de

Mit großem Unverständnis nimmt die SPD Leegebruch die Entwicklungen in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juli 2024 zur Kenntnis. Trotz ihrer klaren Mehrheit hat es die CDU versäumt, den Vorsitz der Gemeindevertretung selbst zu übernehmen. Stattdessen schlug sie einen Kandidaten der Linkspartei für diese Position vor, welcher schließlich die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Die Entscheidung der CDU-Fraktion zeugt aus Sicht der SPD-Fraktion von einer bemerkenswerten Verantwortungslosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Schließlich fällt dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine wichtige Schlüsselrolle zu – als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik. Traut die CDU ihren eigenen Leuten den Vorsitz nicht zu? Kaum Zufall dürfte sein, dass die CDU später einen Kandidaten aus ihren Reihen als ersten Stellvertreter des Vorsitzenden vorschlagen ließ – von der Linkspartei.

Befremdlich war zugleich die Wahl des zweiten Stellvertreters: Vorgeschlagen von der an diesem Abend dreiköpfigen AfD (ein Mitglied war entschuldigt) konnte ein Mitglied der Fraktion die Wahl für sich entscheiden. Zehn Stimmen konnte das Mitglied auf sich vereinen. Als Erklärungshilfe darf womöglich der wohlwollende Applaus dienen, mit dem die fünfköpfige CDU-Fraktion das Ergebnis kommentierte. Bei den SPD-Mitgliedern, die sich selbstverständlich gegen den AfD-Kandidaten und für eine der zur Wahl stehenden Gegenvorschläge entschieden hatte, sorgte das für Erstaunen.

Im weiteren Sitzungsverlauf kam es bei der Zuweisung der Ausschussvorsitze zu einer weiteren Kuriosität: So fiel der AfD-Fraktion der Zugriff auf den Sozialausschuss zu. Vorgeschlagen wurde von der AfD sodann ein Mitglied der LINKEN. Befragt danach, ob das Mitglied diesem Vorschlag zustimme, gab es ein schnelles, unumwundenes „Ja!“. Mutmaßlich auch hier: Absprachen im Vorfeld.

Bei all diesen Ereignissen wird deutlich: Wer in Leegebruch wählen geht, kann nie genau wissen, was er am Ende bekommt: Statt CDU gibt´s LINKE, statt LINKE gibt es CDU und statt AfD die LINKEN. Die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien müssen nun entscheiden, wie sie dieses Verhalten bewerten wollen.

Klar ist für die SPD: Die Ereignisse am 4. Juli zeigen eine besorgniserregende Nähe von CDU und LINKEN zur AfD und lassen jegliche Abgrenzung zu dieser Partei vermissen! Dabei vergessen die CDU und LINKE offenbar, dass drei Viertel der Menschen in Leegebruch sich eben nicht für die AfD entschieden haben.

Klar ist auch: Mit der AfD-Fraktion gilt es einen Umgang zu finden. Fraktionsvorsitzender Mario Jilg meint dazu: „Dass auf kommunalpolitischer Ebene immer ein Stück mehr als in der großen Bundespolitik über Parteigrenzen hinweg gearbeitet wird, ist notwendig und gut so. Schließlich geht es um das Beste für unseren Ort. Die Grenze ist für die SPD aber klar dort erreicht, es um eine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geht. Dazu gehört die AfD ganz klar!“ Denn die AfD hetzt mit rassistischen Worten und Inhalten gegen politisch-ideologische Feindbilder auf parlamentarischer, wie auch gesellschaftlicher Ebene. Zahlreiche Landtagsageordnete der Partei sind als klar Rechtsextreme eingestuft. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet.

Die SPD-Fraktion hat sich bewusst um keinen der Posten beworben: „Weil wir akzeptieren, dass die Mehrheit der Leegebrucherinnen und Leegebrucher anderen Fraktionen das Vertrauen ausgesprochen hat. Und weil uns wichtig ist, keine faulen Mehrheiten zu finden, die unseren Überzeugungen nicht gerecht werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Mario Jilg: „Denn wen wundert es angesichts dieser Ereignisse, dass Vertrauen in die Politik schwindet, der Ruf nach Transparenz lauter und das Unverständnis größer wird. Daher haben wir uns entschieden, diese Ereignisse öffentlich zu machen. Schließlich sollte Politik – auch auf der kleinsten Ebene unseres Ortes – verlässlich sein. Eines können wir auch weiterhin versichern: Wer in Leegebruch SPD wählt, der bekommt auch SPD!“

Auf Namen wird in diesem Text verzichtet, weil es keineswegs darum geht, einzelne Personen zu kritisieren. Viele der nun Gewählten haben sich um die Gemeinde verdient gemacht. „Und doch ist es unbegreiflich, wie die CDU es zulassen kann, dass eine Partei wie die AfD, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt, in verantwortungsvolle Positionen gehoben wird“, so Jilg. „Noch unverständlicher ist das Zusammenwirken der Linkspartei mit der AfD: Ist es doch gerade die LINKE, die sich immer wieder gegen rechte Tendenzen ausgesprochen hat, nun aber mit ihrem Handeln keine klare, verlässliche Position findet.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt: „Für die SPD in Leegebruch können wir versichern: Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für eine demokratische, soziale und faire Politik einsetzen! Gespräche am Rande der Sitzung machen deutlich: Mit unserer Meinung stehen wir nicht allein. Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, gemeinsam an neuen Ideen für unseren Ort zu arbeiten, um unser Leegebruch noch lebenswerter zu gestalten!“

Dem neu gewählten Vorstand der Gemeindevertretung Leegebruchs gratuliert die SPD-Fraktion und wünscht ihm für seine künftige Arbeit gutes Gelingen!

Unsere Schwerpunkte für die kommenden Jahre

Für die kommenden Jahre hat sich das Team der Leegebrucher SPD einiges vorgenommen. Schwerpunkte sind die Themen Gemeinschaft, Bildung und Mobilität. Bürgerinnen und Bürger, die sich über die einzelnen Ideen näher informieren möchten, sind zu den Sitzungen des Ortsvereins herzlich eingeladen. Hier finden sich auch weitergehende Informationen zu Zielen und Ideen: www.spd-leegebruch.de